Brief an Minister Tiefensee zur Situation der Transportunternehmen

An den Bundesverkehrsminister, alle Länderminister sowie Mitglieder der Verkehrsauschüsse Deutschland und EU.

Sehr geehrte Damen und Herren,

stellvertretend für die vielen Reaktionen, die wir aufgrund unserer Aktion „Alle-brauchen-Diesel“ erhalten haben, fordern wir Sie hiermit dringend auf, das Transportgewerbe auf keinen Fall weiter zu belasten, sondern zu entlasten.

Hierzu einige Fakten:
Die meisten Lkw, die für Global Player und große Spediteure wie Dachser, DPD, GLS, Schenker, um nur einige zu nennen, unterwegs sind, gehören überwiegend den vielen tausend kleineren Transportunternehmen, die mit ihren Fahrzeugen sicherstellen, dass die lebensnotwendige Versorgung aller Bürger gewährleistet ist und die Produktionsketten in Europa reibungslos funktionieren.

97 % der Unternehmen des Transportgewerbes sind so genannte Kleinst- und Kleinunternehmen, die einem starken Kostendruck ausgesetzt sind und dies in ganz naher Zukunft nicht mehr können.

Folgende Punkte bedrohen deren Existenz und damit viele Arbeitsplätze, auch über die Transportbranche hinaus:
1. Die allgemeine Kostensteigerung für Personal, Versicherung, Zinsen sowie die Einfüh-rung der Maut und des digitalen Tachographen liegt zwischen 15 und 25 %.
2. Die hohen Kraftstoffpreise, die in der Zeit von 2002 bis 2008 um 100 % gestiegen sind, machen bis zu 30 % der Betriebskosten aus, obwohl die Preise wieder leicht gefallen sind.
3. Zukünftig kommt auf diese Unternehmen eine 41 bis 88 %ige Mauterhöhung zu.
4. Weitere Personalkosten entstehen durch die in Kraft getretene „Berufskraftfahrer-Qualifizierungs-Verordnung“. Die Weiterbildung für vorhandenes Fahrpersonal schlägt alle fünf Jahre mit 1.000 Euro pro Fahrer zu Buche und die vorgesehene Grundqualifizierung für neue Fahrer mit 5.000 Euro, die überwiegend durch die Unternehmen getragen werden müssen, weil Fahrpersonal schon jetzt auf dem Arbeitsmarkt fehlt.
5. Es muss aufgrund der „Umweltzonen“ in neue Fahrzeuge investiert werden, um weiterhin die Belieferung in den Innenstädten zu gewährleisten.
6. Eine Weitergabe der Kostensteigerungen, insbesondere der Kraftstoffpreise und die zu erwartende Mauterhöhung, an Auftrageber/Verlader ist aufgrund der bestehenden Marktstrukturen (Subunternehmerverhältnisse) und der Marktmacht der Großen in den meisten Fällen nicht möglich. Viele der kleineren Transportunternehmen erhalten ihre Aufträge ausschließlich von diesen großen Auftraggebern.

Die Transportunternehmen verfügen über keine finanziellen Spielräume mehr, um die Situation selbst zu entschärfen. Rund 60 % der Logistik- und Verkehrsunternehmen erwirtschaftet laut Statischem Bundesamt einen Umsatz von weniger als 250.000 Euro im Jahr. Die erzielten Gewinne bei diesen Unternehmen liegen zwischen 15 und 20 %, von denen Investitionen getätigt werden müssen und die Unternehmerfamilie leben muss.

Der BVT befürchtet aufgrund der Erfahrungen bei der Einführung der Maut und interner Faktoren, dass bis zu 10 % der Unternehmen von einer Insolvenz bedroht sind. Dies würde einen Verlust von bis zu 32.000 Arbeitsplätzen nach sich ziehen.

Als Sofortmaßnahme würde die Einführung eines Gewerbediesels und/oder eine einheitlich niedrige Dieselsteuer für alle im gewerblichen Transport tätigen Verkehrsträger, wie es die internationale Straßentransportorganisation IRU gefordert hat, insbesondere die kleineren Transportunternehmen entlasten.
Außerdem fordern wir weitere Harmonisierungsschritte innerhalb der Europäischen Union für die Bereiche Steuern und Kontrollen der Arbeitsbedingungen, die möglichst kurzfristig umgesetzt werden sollten, sowie einen deutlich spürbaren Bürokratieabbau. Das gerade beschlos-senen "Modernisierungsgesetz der Unfallversicherungen“ bedeutet ebenfalls eine Mehrbelastung für die kleinen Unternehmen, weil durch ein geändertes Meldeverfahren neue Informationspflichten entstehen.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sollten nicht zögern, sich für das Transportgewerbe einzusetzen, denn ohne Warentransporte, die überwiegend die vielen kleinen Transportunternehmen durchführen, fehlt der Logistik und dem Export die tragende Säule und alle Deutschen wären die Verlierer im weltweiten Wettbewerb.

Mit freundlichen Grüßen
BVT-Vorstand

PS: Antworten auf Brandbrief